A. Einleitung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine datenbankgestützte Webanwendung (im Folgenden „Webanwendung“) sowie weitere Leistungen (im Folgenden „Dienste“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform weinpassdigital.de zur Verfügung.
Damit kann der Kunde Programme zur Kundenbindung und -gewinnung (z. B. digitale Stempelhefte) erstellen und diese auf einer Unterseite der Plattform bewerben.
Dem Kunden wird keine eigene Domain zur Verfügung gestellt. Die Programme werden ausschließlich als Unterseiten der Plattform weinpassdigital.de bereitgestellt.
B. Allgemeine Vertragsgrundlagen
1. Vertragspartner
1.1 Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Firma „Webseiten für Weingüter“, Inhaber Stefan Hollmann, Herchenbachstr. 9, 40470 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) und das jeweilige Weingut (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen.
1.3 Für die Nutzung der Plattform durch Endnutzer (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), die sich auf der Plattform registrieren und an Programmen der Weingüter teilnehmen, gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.
2. Geltung der AGB
2.1 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich bestätigt.
2.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
C. Besondere Vertragsbedingungen
1. Gegenstand der AGB
1.1 Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Plattform weinpassdigital.de durch den Kunden.
1.2 Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (z. B. Bereitstellung einer Unterseite, Module wie digitales Stempelheft, Hosting).
1.3 Der Anbieter kann unentgeltliche Funktionen ändern, neue Funktionen einführen oder einstellen. Dabei werden die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigt.
1.4 Nicht geschuldet sind (sofern nicht gesondert vereinbart):
a) kundenindividuelle Anpassungen der Webanwendung,
b) Einweisungen, Schulungen,
c) Pflege der Inhalte durch den Anbieter,
d) sonstige Zusatzleistungen.
2. Registrierung und Vertragsabschluss
2.1 Die Nutzung der Plattform erfordert die Registrierung eines Kundenkontos.
2.2 Mit Freischaltung durch den Anbieter erhält der Kunde die Möglichkeit, Inhalte zu seinen Programmen selbst einzupflegen.
2.3 Über das Konto können zusätzliche Module oder Leistungen gebucht werden.
3. Allgemeine Rechte und Pflichten
3.1 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweiligen Kunden genutzt werden.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Logins vertraulich zu behandeln und Missbrauch durch Dritte zu verhindern.
3.3 Es ist untersagt, rechtswidrige, sittenwidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte einzustellen.
3.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inhalte (insbesondere Teilnahmebedingungen, Bilder, Texte, Logos, Angaben zu Rabatten oder Prämien, Jugendschutz im Hinblick auf alkoholische Produkte).
3.5 Der Anbieter prüft die Inhalte der Kunden nicht.
3.6 Der Anbieter darf Leistungen an Subunternehmer vergeben.
4. Besondere Regelungen zu Programmen
4.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Abwicklung sowie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Programme.
4.2 Dazu gehören insbesondere die Erstellung und Veröffentlichung eigener Teilnahmebedingungen, die Einlösung von Prämien und Leistungen sowie die Einhaltung verbraucherschutzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, jugendschutzrechtlicher und steuerlicher Vorschriften.
4.3 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit und ist nicht Vertragspartner der Teilnehmer der Programme. Er nimmt keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Programme vor.
4.4 Ansprüche im Zusammenhang mit Programmen sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Kunden geltend zu machen.
4.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Programmen oder Inhalten resultieren.
4.6 Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Anpassungen stellen keinen Mangel der geschuldeten Leistung dar und berechtigen nicht zu Schadensersatz- oder Minderungsansprüchen.
5. Hosting
5.1 Der Anbieter hostet die Plattform und die Unterseiten der Kunden.
5.2 Fremdhosting oder Weitervermietung ist nicht gestattet.
5.3 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
6. Meldung von Inhalten (Digital Services Act)
Der Anbieter informiert gesondert über die Umsetzung der Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act — DSA).
7. Vergütung
7.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und dem vom Kunden gewählten Tarif.
7.2 Preise verstehen sich in EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.3 Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
7.4 Der Anbieter kann Preise nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich maßgebliche Kosten ändern (z. B. Hosting, Lohnkosten, Energie). Eine Erhöhung oder Senkung wird mindestens drei Monate vorher angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall außerordentlich kündigen.
7.5 Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren.
8. Nutzungsrechte
8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Vertragsdauer ein.
8.2 Der Kunde räumt dem Anbieter einfache Nutzungsrechte an seinen Inhalten ein, soweit dies für die technische Veröffentlichung auf der Plattform erforderlich ist.
9. Laufzeit, Kündigung, Vertragsbeendigung
9.1 Der Vertrag hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils automatisch, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
9.2 Die Kündigung muss schriftlich (z. B. E-Mail) erfolgen.
9.3 Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und die andere Partei dadurch erheblich beeinträchtigt wird.
9.4 Nach Vertragsende werden die Inhalte des Kunden von der Plattform entfernt. Der Kunde ist verantwortlich, eigene Daten rechtzeitig zu sichern.
10. Instandhaltung und Support
10.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Webanwendung und der Dienste während der jeweiligen Lizenzlaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.
10.2 Anwendungs- oder Softwarefehler werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet. Dringende Supportanfragen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gegen eine separate Vergütung vereinbart werden.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls Fehler oder Irrtümer in den von der Webanwendung generierten Inhalten festgestellt werden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, technische Fehler, Fehlfunktionen und rechtliche Unstimmigkeiten in den generierten Inhalten.
10.4 Der Anbieter verpflichtet sich, nach Erhalt einer solchen Fehlermeldung diese umgehend zu prüfen und nach bestem Ermessen und Möglichkeiten zu beheben. Sollte eine unmittelbare Behebung nicht möglich sein, wird der Anbieter den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Fehlerbehebung informieren.
10.5 Das Unterlassen der rechtzeitigen Mitteilung von Fehlern oder Irrtümern durch den Kunden kann dessen Ansprüche auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz einschränken, wenn der Anbieter infolge der verzögerten Meldung nicht in der Lage war, den Fehler oder Irrtum rechtzeitig zu beheben und dadurch weiterer Schaden entstanden ist.
11. Höhere Gewalt
11.1 In den Fällen, in denen dem Anbieter die Erbringung einer vertragsgegenständlichen Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte, Einwendungen oder Einreden). Der Anbieter wird jedoch alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt für den Kunden so gering und so kurz wie möglich zu halten und gleichzeitig die eigene Leistungsfähigkeit so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.
11.2 Als höhere Gewalt gilt jedes von keinem Vertragspartner zu vertretende und auch nicht durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt, abwendbare Ereignis, das den Anbieter an der vertragsgemäßen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Fälle der Brandstiftung, Vandalismus, Einbruch, Sabotage, Pandemien, Ausfall der Telekommunikationseinrichtungen oder Rechenzentrumsverfügbarkeiten, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen sowie mit diesen vergleichbaren Sachverhalten.
12. Verfügbarkeiten
12.1 Damit der Service mit gleichbleibender Qualität aufrechterhalten werden kann, sind wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Webanwendung oder den Diensten notwendig.
12.2 Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können, werden in der Regel rechtzeitig angekündigt und so durchgeführt, dass die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich gehalten werden. Einschränkungen auf Grund dieser Wartungsarbeiten stellen keinen Mangel der geschuldeten Leistung des Anbieters dar und berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Minderung der vertraglich geschuldeten Vergütung.
13. Erwähnungsrecht
Der Anbieter darf die Geschäftsbeziehung zum Kunden zu Referenzzwecken öffentlich darstellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
14. Haftung und Freistellung
14.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
14.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte und Programme der Kunden.
14.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Programmen oder Inhalten des Kunden gegen den Anbieter erhoben werden.
14.5 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen des Netzbetriebs oder Datenverluste haftet der Anbieter nicht.
14. Haftung und Freistellung
14.1 Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Der Anbieter haftet zudem dem Grunde nach für durch den Anbieter, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Die summenmäßige Begrenzung liegt bei der Höhe des Betrages, den der Kunde im letzten Jahr vor Eintritt des Schadensereignisses für die vertragsgegenständlichen Leistungen gezahlt hat. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
14.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
14.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte und Programme der Kunden.
14.5 Die über die Webanwendung und Dienste abrufbaren Inhalte der Kunden geben nicht die Meinung des Anbieters wieder und werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Kunden über deren Websites und Applikationen angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
14.6 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden eingestellten Angaben und sonstigen Inhalten oder wegen dessen Nutzung der Webanwendung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
14.7 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
14.8 Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch die Nutzung von inhaltlich vom Kunden fehlerhaft oder unvollständig erstellten Programmen oder Teilnahmebedingungen entstehen könnten. Dies schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, Bußgelder, Strafen oder Reputationsverluste ein.
15. Datenschutz und Datensicherheit
15.1 Der Anbieter ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Plattform und die Registrierung der Endnutzer.
15.2 Der Kunde ist Verantwortlicher für die Inhalte und Teilnahmebedingungen seiner Programme.
15.3 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.
15.4 Die Vertragsparteien stellen sich gegenseitig von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten oder der Missachtung datenschutzrechtlicher Pflichten resultieren.
D. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.
1.2 Der Anbieter darf die AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern. Kunden werden mindestens zwei Wochen vorher informiert. Sofern ein Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
2.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
2.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Stand: 25.09.2025